18.06.2004 / Inland / Seite 6

Menschenwürde angetastet

Grundrechte-Report 2004 beweist, wie weit sich die aktuelle Politik vom Grundgesetz entfernt hat

Ulla Jelpke

Der Ort der öffentlichen Präsentation war natürlich bewußt gewählt. Als Sitz
des Bundesverfassungsgerichts schmückt sich die Stadt Karlsruhe gerne mit dem Zusatz »Residenz des Rechts«. Gestern stellte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Karlsruhe den Grundrechte-Report 2004 vor. Denn um die Entwicklung und Durchsetzung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland ist es schlecht bestellt.

Zum achten Male legen die...

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