23.08.2023 / Inland / Seite 4

Union am Limit

Debatte über CDU-Vorstöße zur Migrationspolitik geht weiter. Parteivize warnt vor »populistischer Überdrehung«

Kristian Stemmler

Die kaum zufällig vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern plazierte Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Geflüchtete und Migranten an den EU-Außengrenzen aufzuhalten, sorgte am Dienstag weiter für Diskussionen. Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, warf der CDU und der Ampelkoalition am Dienstag einen »rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb« vor. Sie bezog sich damit auf Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD)...

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