Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2023, Seite 15 / Antifaschismus

Ungarn: Gegen AfD-Verbot einsetzen

Budapest. Zu der Möglichkeit, die AfD zu verbieten, schrieb die regierungsnahe ungarische Zeitung Magyar Nemzet am Dienstag: »Im deutschen politischen Diskurs gewinnt das Bestreben zunehmend Oberhand, die einzige Oppositionspartei, die Alternative für Deutschland (AfD), zu verbieten. (…) Deutschland würde in einem solchen Fall zu einer unverfälschten Ein-Parteien-Diktatur werden (…). Gegen das Verbot der AfD (…) muss man sich jetzt einsetzen, bevor sich – ähnlich wie an Ungarns östlichen Grenzen – auch an den Westgrenzen des Landes die Flüchtlinge zu stauen beginnen.« (dpa/jW)

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