28.08.2023 / Ausland / Seite 7

Im Zeichen der »Sicherheit«

Polen: Rechte Regierungspartei gibt Wahlkampfthema vor. Linke vermeidet Kritik an Militarisierung

Reinhard Lauterbach

An der Umgehungsstraße der westpolnischen Stadt Jarocin grüßt von einem Plakat ein vermummter Soldat mit Sturmgewehr im Arm, darunter der lokale Abgeordnete der Regierungspartei PiS. Er wirkt wie eine Stifterfigur auf einem mittelalterlichen Madonnenbild, darüber die Parole: »Dank euch leben wir in Sicherheit«. Das Plakat ist eigentlich verfassungswidrig, denn im polnischen Grundgesetz steht, dass die Armee aus Parteienstreits herauszuhalten sei. Aber wen kümmert da...

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