31.08.2023 / Inland / Seite 1

Unsicheres Ankunftsland BRD

Bundesregierung: Moldau und Georgien »sichere Herkunftsstaaten«

Felix Bartels

Ich tue es, weil es richtig ist, und richtig ist es, weil ich es tue. Nach diesem Grundsatz des positiven Rechts scheint Innenministerin Nancy Faeser zu handeln. Am Mittwoch kündigte die SPD-Politikerin an, Georgien und Moldau in die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« aufzunehmen. Die Länder würden von den Abschiebebehörden ohnehin entsprechend behandelt. Die Anerkennungsquote für Menschen aus Moldau und Georgien liegt seit 2022 unter 0,1 Prozent. Das Kabinett be...

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