22.06.2004 / Titel / Seite 1

Demonstrationsrecht im Visier von Schily

Bundesregierung und Länder planen weitgehende Einschränkung des Versammlungsrechts

Ulla Jelpke

Laut einem Bericht des Internetdienstes Spiegel online vom Montag plant Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) massive Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei unter Einbindung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums entstanden. Das Gesetz sehe die grundsätzliche Möglichkeit eines Demonstrationsverbots vor. Zur Begründung wird angeführt, neonazistische Aufzüge vor Stätten untersa...

Artikel-Länge: 4206 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.