02.09.2023 / Inland / Seite 4

Hamburg bleibt den Waffen treu

Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen Waffenexporte unter anderem mit dem Verweis auf die Pflicht zur »Bundestreue«

Kristian Stemmler

Es bleibt dabei: Hamburg ist kein gutes Pflaster für Volksbegehren. Nach drei Volksbegehren, unter anderem gegen den Pflegenotstand und für die Streichung der Schuldenbremse, hat das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag auch das Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hafen der Stadt kassiert – ausgerechnet am Antikriegstag. Ein zentrales Argument d...

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