Aus: Ausgabe vom 06.09.2023, Seite 4 / Inland
»Encrochat«: Beschwerde gescheitert
Karlsruhe. Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung von sogenannten Encrochat-Daten in Strafprozessen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. »Encrochat« war ein verschlüsseltes Kommunikationssystem, das Nutzern vollständige Anonymität garantierte. Allerdings entschied das Gericht nicht grundsätzlich über die Nutzung dieser Daten, wie es in Karlsruhe erklärte. Die Beschwerde sei ebenso wie sieben andere ähnlich gelagerte vielmehr gar nicht erst zur Entscheidung angenommen worden. Weitere fünf Fälle liegen demnach aber noch in Karlsruhe. (AFP/jW)
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