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Aus: Ausgabe vom 06.09.2023, Seite 15 / Antifaschismus

AfD-Fraktion mit »Sofortprogramm«

Oberhof/Berlin. Die Bundestagsfraktion der AfD versucht, den Umfragehöhenflug der Rechtsaußenpartei mit vorgeblichen Planungen für den Fall einer Regierungsübernahme zu befeuern. Die Fraktionsführung hat am Freitag ein »Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung« vorgestellt. Zugesichert werden darin unter anderem niedrigere Energiepreise, die man etwa durch Wiederinbetriebnahme oder Neubau von Atomkraftwerken erreichen will. Die Partei gibt zudem an, »die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen« zu wollen. Ausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik sollen »drastisch« zusammengestrichen werden. Mit Blick auf die EU kündigt die Fraktion »Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft« an. (dpa/jW)

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