07.09.2023 / Inland / Seite 5

Lesen ja, beraten nein

Heizungsgesetz soll unverändert den Bundestag passieren. Habeck wirbt für Zumutungen

Ralf Wurzbacher

Dem sogenannten Heizungsgesetz konnte die Sommerpause nichts anhaben. Es geht am Freitag ohne Änderungen in den Bundestag und wird absehbar ohne Änderungen in abschließender Lesung beschlossen werden. So lautet die Ansage der Ampelkoalitionäre. Einen Antrag der Opposition, die Vorlage nicht auf die Tagesordnung zu setzen und diese noch einmal gesondert zu beraten, wischten sie am Montag vom Tisch. Basta! Zur Erinnerung: Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte das Bundesverfassu...

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