24.06.2004 / Inland / Seite 5

Beifall für Schily kommt nur von rechts

Geplante Verschärfung des Demonstrationsrechts stößt auf breite Ablehnung

Ulla Jelpke

Nur aus der konservativen Ecke erhielt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Beifall für seine Pläne, das Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken. Wie jW am Dienstag berichtete, will Schily nicht nur bestimmte Orte wie das künftige Holocaust-Mahnmal in Berlin zur demonstrationsfreien Zone erklären, sondern bei dieser Gelegenheit insgesamt das Grundrecht auf Demonstrationen massiv einschränken. Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß an solchen Plänen...

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