TUC: Antistreikgesetz möglicherweise illegal

Liverpool. Zu einer breiten und dauerhaften Mobilisierung gegen das Antistreikgesetz der Regierung konnte sich der britische Gewerkschaftsdachverband nicht durchringen. Nun hat der Trades Union Congress (TUC) angekündigt, die britische Regierung wegen des Gesetzes bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu melden. Der TUC erklärte, das Gesetz entspreche nicht den internationalen Rechtsnormen, wie die BBC am Sonntag berichtete. TUC-Generalsekretär Paul Nowak erklärte demnach bei dem am Sonntag begonnenen TUC-Kongress, die neuen Vorschriften seien »undurchführbar« und möglicherweise »illegal«.

Die Regierung hatte das Gesetz nach einem Jahr intensiver Arbeitskämpfe von Hunderttausenden Beschäftigten auf den Weg gebracht. Die neuen Streikvorschriften verpflichten eine Vielzahl von Beschäftigte, darunter etwa Eisenbahner, während eines Arbeitskampfes zu arbeiten – oder sie werden entlassen. (jW)