13.09.2023 / Ausland / Seite 6

Militarisierung durch die Hintertür

Sechster EU-Rüstungsfonds vor Verabschiedung: Parlament wie gewohnt Kontrolle entzogen

Ina Sembdner

Offiziell heißt es: Kurzfristiges »Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung« (EDIRPA) bis 2025. Am Dienstag sollte nach den Mitgliedstaaten auch das EU-Parlament den Weg für Munitionskäufe auf EU-Ebene freimachen. Konkret geht es um ein weiteres Militärbudget zur Aufrüstung der Europäischen Union – »der mittlerweile fünfte Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode«, wie die außen- und friedenspolitische Sprecherin ...

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