Streit zwischen Verlegern und SWR dauert an

Stuttgart. Ein Schlichtungsgespräch zwischen Verlagshäusern des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Südwestrundfunk (SWR) über eine Nachrichten-App des Senders ist ohne Einigung beendet worden. In einer Mitteilung vom Dienstag erklärte der SWR, man halte das Schlichtungsverfahren für abgeschlossen.

Der Sender bot den Verlagen zugleich eine Kooperation bei dem Nachrichtenangebot »Newszone« für junge Leute an und verwies auf bereits bestehende Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Medienhäusern und Verlagen wie etwa von Zeit und FAZ mit dem Angebot »Funk« von ARD und ZDF. Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitierte am Mittwoch online BDZV-Chef Stefan Hilscher, er halte das Vorgehen des SWR für »äußerst befremdlich«. Die Pressemitteilung des Senders sei entgegen einer Absprache mit dem Verlagsverband veröffentlicht worden. Der BDZV erwäge zudem eine Beschwerde bei der EU-Kommission zum digitalen Textangebot öffentlich-rechtlicher Sender, hieß es in der FAZ.

Im Streit um die App des SWR hatten 16 Verlage geklagt. Kern der Auseinandersetzung ist die Auffassung privater Medien, die Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien zu textlastig und ähnelten denen von privaten Verlagen zu sehr. Das Landgericht Stuttgart hatte die App im Oktober 2022 verboten. Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte die Klage allerdings Ende Juni in der Verhandlung zur von beiden Seiten eingelegten Berufung abgewiesen. Die Kammer erklärte, zwischen Verlegern und Rundfunksender habe es kein gesetzlich vorgesehenes Schlichtungsverfahren gegeben. Laut FAZ sei nun »mit einer Klage in der Hauptsache« zu rechnen, die »aus Gründen der Verjährung« bis zum Jahresende eingereicht werden müsse. (dpa/jW)