15.09.2023 / Inland / Seite 2

»Sie betrifft die Rechte aller Internetnutzer«

Datenschutzverein warnt weiter vor EU-Vorstoß zur Massenüberwachung von Chats. Kinderschutz kein Argument. Ein Gespräch mit Konstantin Macher

Barbara Eder

Seit Mai 2022 liegt ein Entwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung mit »Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern«, kurz: CSAR, vor. Stellungnahmen des EU-Rats und des EU-Parlaments stehen noch aus. Welches Vorhaben verbirgt sich hinter dem Etikett?

Mit CSAR will die EU-Kommission Internetdienste dazu verpflichten, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu kontrollieren. Damit wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich ...

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