15.09.2023 / Inland / Seite 4

Dienstherren wollen konsequent mitlesen

NRW: Bundesratsinitiative soll Kontrolle privater Chats von Beamten ermöglichen

David Bieber

Recklinghausen, Kleve und auch Borken – Beamte aus den jeweiligen Polizeibehörden sollen faschistische Inhalte in privaten Chatgruppen geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft in Essen ermittelt inzwischen gegen acht Polizisten, wie ein Behördensprecher am Donnerstag auf dpa-Anfrage bestätigte. Solche Fälle sollen künftig leichter strafrechtlich geahndet werden. Die »schwarz-grüne« Landesregierung in NRW hat am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den W...

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