Neuer Volksentscheid zu Enteignungen

Berlin. Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« plant einen neuen Volksentscheid in Berlin, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete. Die Initiative hatte im September 2021 einen erfolgreichen Entscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin erreicht. Da es sich um einen »Beschlussvolksentscheid« handelte, wurde lediglich eine Kommission eingerichtet, welche die Verfassungskonformität des Vorhabens prüfen sollte. Beim neuen Anlauf soll es sich um einen »Gesetzesvolksentscheid« handeln, bei dem über einen vorformulierten Gesetzesvorschlag abgestimmt würde. Die Initiative plant, die Öffentlichkeit am Dienstag in einer Pressekonferenz über ihr weiteres Vorgehen aufzuklären. (jW)