Kragen geplatzt

Während die Berliner CDU eine »Verrohung der Sprache an den politischen Rändern« (Stefan Evers) beklagt, diagnostiziert ein erstaunlich klarer Text von juristischer Seite, auf den die justizkritische Plattform Legal Tribune Online hinweist, eine ganz andere Schieflage: den Missbrauch des Begriffes »Rechtsstaat« durch führende Politiker am Beispiel von Friedrich Merz (CDU), Marco Buschmann (FDP) und Nancy Faeser (SPD).

»Der Rechtsstaat ist am Ende« – zumindest begrifflich, resümiert der Autor Joel Sadek Bella im Ju-Wiss-Blog seine engagierte »Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs«. Denn das Verständnis, was Rechtsstaat eigentlich bedeutet, sei längst davon geprägt, »repressives Vorgehen des Staates zu legitimieren, ja sogar zu begründen«, so der Vorwurf. Tatsächlich ist es der Kern der Rechtsstaatlichkeit, gerade vor der Willkür des Staates zu schützen. Dazu wird der Staat in seinen Befugnissen begrenzt und an Gesetz und Recht gebunden, was die Freiheit des einzelnen garantieren soll. Wenn diejenigen, die diesen Verfassungsbegriff in sein Gegenteil verkehren, ihn missbrauchten, um eine Law-and-order-Politik begründen zu können – und er in Folge sogar »im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt« – dann werde es gefährlich. Auch für den Rechtsstaat selbst.