23.09.2023 / Inland / Seite 1

Klimaschutzgesetz vor Abschaffung

Erste Lesung im Bundestag: Regierung will CO2-Sektorziele streichen. Umweltschützer schlagen Alarm

Raphaël Schmeller

Die Bundesregierung möchte das deutsche Klimaschutzgesetz faktisch abschaffen. Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über die entsprechende Novellierung der 2019 in Kraft getretenen Regel beraten. Diese legt verbindliche Emissionsziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude bis 2030 fest. Kernpunkt ist folgender Mechanismus: Wenn Sektoren Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung in Form von ...

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