30.09.2023 / Thema / Seite 12

Ein bisschen Diktatur

Die rechte Regierungspartei Polens will die »Veränderungen der letzten acht Jahre unumkehrbar machen«. Sie könnte es schaffen

Reinhard Lauterbach

Für den demokratisch geschulten Verstand sind Wahlen ein Symbol der Möglichkeit der legalen Veränderung. Sicherlich nicht der Produktionsverhältnisse, aber doch der Entscheidung über die Personen, die die Entscheidungen treffen, und bei diversen Fragen, die man auf Grundlage der gegebenen Verhältnisse so oder so regeln kann. In Polen ist vor den auf den 15. Oktober angesetzten Wahlen zu beiden Parlamentskammern das gegenteilige Schlagwort im Schwange: Es gehe darum,...

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