28.09.2023 / Ausland / Seite 8

»Die PiS spielt die nationalistische Karte«

Der Ausgang der polnischen Parlamentswahlen ist ungewiss. Alleinherrschaft der Regierungspartei bedroht. Gespräch mit Achim Kessler

Milan Nowak

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Welche Themen bestimmen den Wahlkampf?

Die Anfangsphase des Wahlkampfs war dominiert von Menschenrechtsthemen, die in Polen für viele Menschen von existentieller Bedeutung sind: Queere Menschen und Geflüchtete – mit Ausnahmen die aus der Ukraine kommenden – werden von rechts massiv bedroht. Immer wieder sterben Frauen, weil ihnen eine Abtreibung verweigert wird, selbst wenn es das restriktive polnische Recht ei...

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