29.09.2023 / Titel / Seite 1

Kommt ein Rassist zum Zahnarzt …

CDU und AfD überbieten sich während Bundestagsdebatte in Hetze gegen Geflüchtete. EU-Innenminister beschließen Sonderbefugnisse gegen Migration an Außengrenzen

Marc Bebenroth

Auf das Theater folgt der Vollzug: Am Donnerstag haben die Innenminister der EU-Staaten ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zu einer noch repressiveren Asylpolitik erreicht. Die Runde beschloss mehrheitlich die sogenannte Krisenverordnung für den neuen »Asylkompromiss«. »Wir werden heute unserer Verantwortung gerecht«, erklärte die Vertreterin der BRD, Nancy Faeser (SPD), in Brüssel. Der »Durchbruch« sei laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Faesers »großes Verdien...

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