01.07.2004 / Titel / Seite 1

Hartz IV: Sozialstaat wird abgewickelt

Große Koalition segnet Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab

Der 30. Juni 2004 markiert eine Zäsur für den bundesdeutschen Sozialstaat. Am Mittwoch abend wollten sich im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat Union und Regierungsparteien auf die Einführung des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes einigen (Ergebnis lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor). Kritiker sehen darin den ersten Schritt zur endgültigen Zerstörung des Sozialstaates in der Bundesrepublik. Die informelle große Koalition ermöglicht mit diesem Deal u. a...

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