05.10.2023 / Ansichten / Seite 8

Justiz schützt Scholz

Neue Enthüllungen in Cum-ex-Affäre

Sebastian Edinger

Die Behauptung, vor dem Gesetz seien alle gleich, ist wohl einer der wichtigsten Propaganda-Slogans bürgerlich-kapitalistischer Justiz. Wie realitätsfern die Aussage ist, zeigt nun einmal mehr der Umgang mit den Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Cum-ex-Machenschaften der Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Dass diese im dreistelligen Millionenbereich Steuergelder gestohlen hat, steht fest. Auch dass Scholz seinen Einfluss auf die Finanzverwaltung d...

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