03.07.2004 / Inland / Seite 5

Hartz-Kahlschlag besiegelt

Bundestag stimmt Optionsgesetz zu. Arbeitsmarkt»reform« tritt voraussichtlich planmäßig in Kraft

Das letzte Gesetzespaket im Rahmen des sogenannten Hartz-Konzeptes hat die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag stimmte am Freitag in Berlin dem Kompromiß der Vermittler von Bundestag und Bundesrat für das sogenannte Kommunale Optionsgesetz zu. Am 9. Juli wird der Bundesrat darüber entscheiden. Damit kann das Hartz-IV-Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Kernpunkt ist eine Grundsicherung in Form des steuerfinanzierten Arbeitslosengeldes ...

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