12.10.2023 / Inland / Seite 4

In gemeinsamer Sache

Regierungserklärung von Ampel und Union: Uneingeschränkte »Solidarität« mit Israel. Linke sowie AfD außen vor

Kristian Stemmler

Positionierung zum Krieg ohne Linke: Vor dem Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag morgen mit einer Regierungserklärung zur »Lage in Israel« Stellung nehmen. Die drei Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dazu mit der Union einen gemeinsamen Antrag formuliert, der junge Welt vorliegt. Die AfD wurde nicht gefragt, die Fraktion Die Linke aber auch nicht – was bei letzterer für großen Unmut sorgt. Sie darf sich nicht ein...

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