12.10.2023 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Demo gegen »Antichaotengesetz«

Belgische Gewerkschaften mobilisieren gegen Pläne des Justizministers und warnen vor Einschränkung von Protest- und Streikrechten

Gerrit Hoekman

Ein Gesetz gegen »Rowdys« ruft die Gewerkschaften in Belgien auf den Plan. Am 5. Oktober haben in Brüssel zwischen 7.000 und 10.000 Menschen gegen einen entsprechenden Entwurf des rechtsliberalen belgischen Justizministers Vincent Van Quickenborne (Open VLD) protestiert. Das Gesetz will Richtern die Möglichkeit geben, militanten »Randalierern und Unruhestiftern« neben den normalen Strafen zusätzlich noch drei Jahre lang die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten....

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