05.07.2004 / Inland / Seite 6

Ausbau meint Abbau

Neue Gesetze für Straßen und Schienen im Bundestag verabschiedet

Winfried Wolf

Am 1. Juli verabschiedete der Bundestag das Fernstraßenausbaugesetz und das Schienenwegeausbaugesetz. In formaler Hinsicht ist dies ein Einschnitt. Zum ersten Mal, seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung stellen, wird erst gar nicht mehr versucht, von einer Gleichbehandlung von Straßen und Schienen zu sprechen. In den Jahren 1998 bis 2002 hatte jeder Verkehrsminister erklärt, es gelte, eine Trendwende herbeizuführen und »zum ersten Mal« die Schiene eb...

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