06.07.2004 / Ansichten / Seite 3

Antisozialer Endspurt

Pflegeversicherung soll »reformiert« werden

Rainer Balcerowiak

Für die Bundesregierung wird so allmählich nicht nur die Luft dünn, sondern auch die Zeit knapp. Einiges spricht dafür, daß ihre Regentschaft nicht erst im Herbst 2006 nach den nächsten Bundestagswahlen, sondern bereits zuvor enden könnte. Die mehr als nur wahrscheinliche Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr würde zu einer Sperrmajorität der unionsregierten Länder im Bundesrat führen. Regierung und Koalitionsmehrheit würden dadu...

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