21.10.2023 / Inland / Seite 2

»Immer mehr Stimmen werden aussortiert«

Verein reicht Beschwerde in Karlsruhe gegen neues Wahlrecht ein. Verschärfte Fünfprozenthürde nicht vertretbar. Ein Gespräch mit Sarah Händel

Marc Bebenroth

Ihr Verein hat am Freitag eine Beschwerde gegen das neue Wahlrecht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihr Ziel ist das Absenken der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Weshalb ist gerade jetzt die Zeit dafür?

Weil das neue Wahlrecht, das wir generell befürworten, durch die Streichung der Grundmandatsklausel die Wirkung der Fünfproz...

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