21.10.2023 / Inland / Seite 5

Hausierer vor Ministertüren

Ampelkoalition setzt im Bundestag Novelle des Lobbyregisters durch. Verbände und Linke kritisieren Ausnahmen sowie fehlenden »exekutiven Fußabdruck«

Oliver Rast

Künftig wird es für sie etwas komplizierter: Lobbyisten, die auf Gesetzgebungsvorhaben Einfluss nehmen wollen. In der Nacht zu Freitag beschloss die Ampelkoalition im Bundestag eine Novelle des Lobbyregistergesetzes. Eine »Nachschärfung«, wie es aus Kabinettskreisen am Donnerstag abend während der Debatte im Plenum hieß. Demnach seien nun die Auskunftspflichten von Interessenvertretern ausgeweitet worden. Fortan müssen sie etwa angeben, für welches Gesetz sie lobby...

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