08.07.2004 / Titel / Seite 1

Kriegsrecht für Irak

Washingtons Mann in Bagdad versah sich und die Besatzungstruppen mit Notstandsdekreten

Rüdiger Göbel

Die Wiederherstellung des Rechts haben sich die Iraker sicher anders vorgestellt: Gut eine Woche nach ihrem Amtsantritt erließ die von den USA eingesetzte irakische Interimsregierung am Mittwoch ein Paket von Notstandsdekreten. Der neue Ministerpräsident und ehemalige CIA-Bombenleger Ijad Allawi unterzeichnete in Bagdad entsprechende Sonderverordnungen, die das militärische Vorgehen der US-geführten Besatzungstruppen und irakischer Kollaborateure gegen Widerstandskä...

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