24.10.2023 / Inland / Seite 2

»Das Verbot war politisch motiviert«

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt »Pauschalverbot« von Palästina-Demonstrationen. Ein Gespräch mit Mathes Breuer

Jamal Iqrith

Das Pauschalverbot von propalästinensischen Demonstrationen in München verstößt gegen die Versammlungsfreiheit. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag entschieden. Dadurch konnte eine Versammlung wie geplant stattfinden. Wie hatte die Stadt das Demonstrationsverbot begründet?

Zum einen mit Vorfällen, die im Bundesgebiet passiert sein sollen, zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Dabei wurde allerdings nicht begründet, warum Ereignisse in anderen ...

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