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Aus: Ausgabe vom 25.10.2023, Seite 1 / Ausland

Spaniens Linke einigt sich auf Regierungsbildung

Madrid. Drei Monate nach den Parlamentswahlen in Spanien haben sich die Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez und das Linksbündnis Sumar auf Grundsätze für eine mögliche Regierungsbildung geeinigt. Sánchez und Sumar-Chefin Yolanda Díaz vereinbarten nach Angaben beider Parteien am Dienstag einen »programmatischen Rahmen« für die kommende Legislaturperiode. Darin enthalten sind demnach Vorhaben zu einer Verkürzung der Arbeitszeit, ein Sofortplan gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Korrektur der Klimapolitik. Die erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt auf Sánchez Weg zu einer weiteren Amtszeit als Regierungschef. Für eine Mehrheit ist Sánchez auch auf mehrere Regionalparteien angewiesen, insbesondere aber auf die katalanischen Regionalparteien. Die verlangen unter anderem Amnestien für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten. (AFP/jW)

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