Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 27.10.2023, Seite 1 / Ausland

US-Repräsentantenhaus mit neuem Vorsitzenden

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat wieder einen Vorsitzenden. Die republikanische Mehrheit in der Kongresskammer hat am Mittwoch (Ortszeit) den Abgeordneten Michael Johnson mit 220 Stimmen zum »Speaker« gewählt. Der 51jährige Politiker aus Louisiana kündigte in seiner Antrittsrede an, als erstes einen Gesetzes­text zur Unterstützung Israels einzubringen. US-Präsident Joseph Biden gratulierte Johnson zu seiner Wahl und sicherte ihm Zusammenarbeit zu. Biden rief den Kongress zugleich dazu auf, die von ihm beantragten neuen Hilfen für Israel und die Ukraine in Höhe von mehr als 75 Milliarden Dollar zu beschließen. Eine Haushaltssperre ab dem 17. November ist keineswegs passé. Exspeaker Kevin McCarthy war von der eigenen Partei gestürzt worden, nachdem er zwecks Vermeidung eines solchen Shutdowns mit den Demokraten zusammengearbeitet hatte. (AFP/jW)

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