09.07.2004 / Inland / Seite 5

Beckstein bremst Schily

Dennoch Einigkeit der Innenministerkonferenz beim Grundrechteabbau

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) konnte sich erwartungsgemäß bei der Innenministerkonferenz in Kiel am Mittwoch und Donnerstag mit seinem Vorschlag einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes nicht durchsetzen. Günther Beckstein (Bayern) und dessen Kollegen aus den anderen Ländern wollen weiter ihre eigenen Geheimdienste befehligen, die nicht selten als Mittel der Repression gegen Linke und andere Oppositionelle eingesetzt werden.

Der Widerstand gegen Sch...

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