09.07.2004 / Ansichten / Seite 3

Bundesverfassungsgerichtsurteil: Ende der Strafrente für DDR-Bürger?

jW sprach mit Prof. Dr. Ernst Bienert, Vorstandsmitglied und Rentenexperte der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM)

Arnold Schölzel

F: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Beschluß zu den Renten sogenannter systemnaher DDR-Bediensteter veröffentlicht. Worum geht es in diesem Urteil?

Es geht – das Urteil ist übrigens vom 23. Juni – um die noch immer bestehenden Kürzungen der Rente für sogenannte systemnahe Versorgungssysteme. Das betrifft insbesondere Armee und Polizei bei den Sonderversorgungen sowie Staatsapparat und gesellschaftliche Organisationen bei den Zusatzversorgungen. ...

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