10.07.2004 / Ansichten / Seite 3

Für die Galerie

Ostbundesländer im Bundesrat gegen Hartz IV

Rainer Balcerowiak

Selbst das Nachhutgefecht um die Durchsetzung des unter dem Namen »Hartz IV« firmierenden größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik wurde noch für eine schmierige Polit-Inszenierung genutzt. Während Millionen Menschen nach der gestrigen Abstimmung im Bundesrat nunmehr definitiv wissen, daß sie die nächsten Jahre und unter Umständen ihr restliches Leben in Armut fristen müssen, nutzten vornehmlich Landespolitiker aus den Ostländern über Parteigrenzen ...

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