10.07.2004 / Inland / Seite 4

Bundesrat: Was muß, das muß

Hartz-IV-Gesetz: Trotz »Bedenken« stimmte Union verschärftem Sozialabbau zu

Dieter Schubert

Es war eine Mischung aus dröger Geschäftigkeit und Showeinlagen für die Galerie, die der Bundesrat am Freitag bot. Gegeben wurde das Stück Verabschiedung des »Kommunalen Optionsgesetzes«, was lediglich eine verharmlosende Umschreibung für die endgültige parlamentarische Absegnung des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes war. Der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II (ALG II) steht nun nichts mehr im Wege.

Der zuvor i...

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