01.11.2023 / Abgeschrieben / Seite 8

Persönliche Daten Geflüchteter müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit Pro Asyl, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Dazu heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag:

(…) Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensib...

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