02.11.2023 / Inland / Seite 5

Gezänk um Mietrecht

Ampelkoalition verschleppt Reform für Mieter, Verbände monieren Totalversagen. Union wähnt »Investitionsbremse« für Baubranche bei höheren Schutzstandards

Oliver Rast

Neuer Stunk kündigt sich an, in der Ampel. Die Kontrahenten diesmal: Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Der Streitanlass: die im Koalitionsvertrag fixierte Mietrechtsreform. Die lässt auf sich warten.

Das Thema sei drängend, betonte Geywitz am Dienstag abend gegenüber dem Onlineportal Table Media. »Daher ist es höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält.« An welche genau? An die Verlängerung der gesetzlic...

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