10.07.2004 / Thema / Seite 2

»Zuwanderungsgesetz«

Wir dokumentieren auszugsweise einige der politisch brisanten Bestimmungen des neuen Zuwanderungsgesetzes. Der Gesetzestext ist noch nicht veröffentlicht

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am Freitag den 9. Juli dem sogenannten Zuwanderungskompromiß von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP zugestimmt, ebenso wie eine Woche zuvor am 1. Juli der Bundestag. Damit tritt die von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen heftig kritisierte Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft.

Bezeichnend ist der Parapgraph 1 des gesetzes, der deutlich sagt : Es geht um Begrenzung der Zuwanderung (§ 1). Die vorgesehenen Integrationsmaßn...

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