Italienische Regierung will Verfassung ändern

Rom. Unter dem Vorwand, für größere politische Stabilität in Italien zu sorgen, bringt die Regierung in Rom eine Verfassungsreform auf den Weg. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag zugestimmt. Kern der Pläne der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist vor allem eine Direktwahl des Regierungschefs mit einfacher Mehrheit. Außerdem ist vorgesehen, dass Wahlbündnisse einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufstellen. Sie würden bei der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten automatisch 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten. Ob Meloni die Reform durchsetzen kann, ist unklar. Für jede Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss über jeden Vorschlag in einem Referendum abgestimmt werden. (dpa/jW)