07.11.2023 / Titel / Seite 1

Kuhhandel im Kanzleramt

Olaf Scholz und die 16 Länderchefs suchen Einigung für Migrationspolitik. Bund will bei Versorgung kürzen. Geflüchtete bleiben Verfügungsmasse

Marc Bebenroth

Es scheint das letzte Politikfeld zu sein, auf dem sie noch Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen: Am Montag wollte sich Regierungschef Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt in Berlin treffen (nach jW-Redaktionsschluss), um mit ihnen das staatliche Vorgehen gegen »irreguläre« Einwanderung abzustimmen. Bereits am Freitag hatten sich die Spitzenvertreter der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU) und Alexan...

Artikel-Länge: 3340 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.