Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 07.11.2023, Seite 4 / Inland

CDU will Maaßen weiterhin ausschließen

Berlin. Die CDU-Spitze treibt das Verfahren für einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen trotz einer gegenteiligen Entscheidung eines Kreisparteigerichts in Thüringen voran. Der Bundesvorstand werde gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag an. Das Gericht hatte den Ausschluss abgelehnt, sprach jedoch einen »Verweis« wegen eines Beitrags im rechtskonservativen Magazin Die Weltwoche aus, in dem Maaßen einem »linken Flügel der CDU« die Übernahme von Elementen der »Ideologie der sogenannten Antideutschen« vorwarf. Maaßen hatte zuletzt unter anderem behauptet, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. (dpa/jW)