08.11.2023 / Ausland / Seite 7

Meloni macht Ernst

Italien: Gesetzentwurf sieht Direktwahl des Ministerpräsidenten vor

Gerhard Feldbauer

Nach einem Jahr des Zögerns will die faschistische Ministerpräsidentin Georgia Meloni nun ernst machen und ihre Macht zementieren. Ihre ursprüngliche Absicht, eine Art Präsidialregime zu errichten, in dem der Premier nach französischem Vorbild dem Staatspräsidenten unterstellt wird, hat sie aufgegeben, da eine Zustimmung durch den derzeitigen, noch bis 2029 amtierenden Präsidenten Sergio Mattarella fraglich wäre. Melonis Kabinett hat daher am vergangenen Freitag ei...

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