08.11.2023 / Ansichten / Seite 8

Herrenvolkdämmerung

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Arnold Schölzel

Fünf von neun Stunden widmeten Länderministerpräsidenten und Kanzler in der Nacht zum Dienstag dem Thema Zuwanderung. Was in barer Münze herauskam, war – gemessen am Umfang des Bundeshaushalts von 476 Milliarden Euro, vom Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 3,87 Billionen Euro ganz zu schweigen – ein lächerlicher Betrag von 3,5 Milliarden Euro. Soviel will der Bund Ländern und Kommunen für die Abwehr von Asylbewerbern zuschießen. Abschreckung und Abschottung sind Zweck...

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