Richterbund: Weisungsrecht soll weg

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden. »Die Justizminister müssen sich endlich dazu durchringen, ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte auf konkrete Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufzugeben«, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn laut Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom Mittwoch mit Blick auf die am Freitag anstehende Justizministerkonferenz in Berlin. Allein der »Anschein«, dass Minister Ermittlungen »aus dem Hintergrund in die eine oder andere Richtung lenken könnten und Staatsanwälte am Gängelband der Politik laufen«, erschüttere das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung.(dpa/jW)