09.11.2023 / Ausland / Seite 7

Darmanin will »böse sein«

Frankreich: Innenminister legt scharfen Gesetzentwurf zur Migration vor

Hansgeorg Hermann

Frankreichs rechter Innenminister Gérald Darmanin hat am Montag dem Senat, der zweiten Parlamentskammer, einen in weiten Teilen repressiven Gesetzentwurf zur Migration vorgelegt. Bis zum Wochenende soll dort ein Votum folgen, bevor der Text an die Nationalversammlung weitergereicht werden kann. Schwerpunkt des schon vor seiner Veröffentlichung sowohl in der Regierung als auch in den Parlamentsfraktionen umstrittenen Papiers sind restriktive Maßnahmen gegen »illegal«...

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