Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 09.11.2023, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Neue Institution könnte EU-Finanzen überwachen

London. In der Debatte um eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln in der EU schlägt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel vor, die Überwachung der Staatsfinanzen an eine unabhängige Institution zu übertragen. »Denn durch eine ›Entpolitisierung‹ des Überwachungsprozesses könnte die Compliance verbessert werden«, sagte Nagel am Mittwoch. Als Beispiel für eine solche Institution nannte er den sogenannten Euro-Rettungsschirm. (dpa/jW)

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